Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines. Diese Bedingungen bilden die Vereinbarung über Dienstleistungen zwischen dem „Kunden“ und einem seiner verbundenen Unternehmen (einschließlich der Angaben auf einem Frachtbrief und/oder anfordernden Dienstleistungen) und „Marken“ und einem seiner verbundenen Unternehmen (einschließlich des auf dem Frachtbrief genannten Marken-Unternehmens und/oder der Bereitstellung von Dienstleistungen). Diese Bedingungen sind der Vertrag über Dienstleistungen zwischen einem Kundenpartner, der Dienstleistungen anfordert, und einem Marken-Partner, der Dienstleistungen erbringt. Der Kunde geht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für und im Namen seiner verbundenen Unternehmen ein. Marken ist in der Bereitstellung spezialisierter globaler Transport-, Logistik-, Lager- und damit verbundener Dienstleistungen („Dienstleistungen“) tätig. Indem der Kunde Marken mit der Erbringung der Dienstleistungen beauftragt, erklärt er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Eine „Sendung“ bezeichnet alle Artikel, die von Marken befördert (transportiert) werden oder die wir von einer anderen Partei transportieren lassen, einschließlich Artikeln, die dauerhaft gelagert sind.

2. Kundengarantien. Der Kunde garantiert und sichert zu, dass der Kunde der Eigentümer oder bevollmächtigter Vertreter des Eigentümers einer Sendung ist.  Der Kunde garantiert und sichert ferner zu, dass a) der Kunde die Waren in der Sendung ordnungsgemäß beschrieben hat, b) der Kunde die Sendung angemessen verpackt und etikettiert hat, um sie zu schützen und ihren sicheren Transport mit normaler Sorgfalt und Handhabung zu gewährleisten, c) der Kunde unverzüglich vollständige und genaue Informationen über die Sendung zur Verfügung stellt, die Marken kennen müssen (einschließlich der Werte), und d) jede Sendung ordnungsgemäß gekennzeichnet und in gutem Zustand für die Erbringung der Dienste in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und Vorschriften ist. Marken behält sich das Recht vor, jede Sendung abzulehnen. Der Kunde wird keine schädlichen, gesundheitsgefährdenden, gefährlichen oder brennbaren Güter befördern. Für den Fall, dass der Kunde Waren anbieten möchte, die nach den geltenden Vorschriften als Gefahrgut gelten, muss er zunächst die vorherige schriftliche Zustimmung von Marken einholen. Marken kann eine Sendung vernichten oder anderweitig verwalten, wenn Marken dies für angemessen und sinnvoll hält, um geltende Regeln und Vorschriften einzuhalten oder die Sicherheit anderweitig zu fördern.

3. Marken-Garantien. Marken versichert und gewährleistet, dass das Personal von Marken, das die Dienstleistungen erbringt, für die jeweilige Rolle geeignet und angemessen geschult ist. Marken sichert ferner zu und gewährleistet, dass es bei der Erbringung der Dienstleistungen alle anwendbaren Gesetze einhält, und dass es ein rechtmäßig bestehendes und vollständig lizenziertes Unternehmen ist, das zur Erbringung der Dienstleistungen ohne Einschränkungen berechtigt ist. Marken wird alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Dienste bereitzustellen, jedoch sind alle Versandfristen Schätzungen.

4. Gebühren. Die Gebühren von Marken richten sich nach der von Zeit zu Zeit von Marken veröffentlichten Preisliste. Der Kunde wird alle Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt bezahlen. Sollte der Kunde einen Rechnungsbetrag anfechten, muss der Kunde die Anfechtung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich vorbringen. Für überfällige Zahlungen auf unbestrittene Rechnungen werden Zinsen in Höhe von 4 % pro Monat fällig, und Marken behält sich das Recht vor, die Leistungen auszusetzen, wenn unbestrittene Rechnungen überfällig werden. Der Kunde ist verantwortlich für alle Zölle, Steuern, Kautionen oder sonstigen Gebühren für den Versand sowie für alle Zahlungen, Bußgelder, Ausgaben oder Verluste, die Marken im Zusammenhang mit dem Versand entstehen. Alle Steuern, Gebühren oder Abgaben, die von Zeit zu Zeit von einer Regierung oder einer anderen Behörde erhoben werden, liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden und gelten zusätzlich zu den angegebenen Gebühren und Abgaben. Marken behält sich das Recht vor, eine Vorauszahlung für Zölle, Steuern oder staatliche Abgaben zu verlangen und eine angemessene Servicegebühr zu erheben, falls der Kunde die Vorauszahlung von Beträgen durch Marken verlangt.

5. Datenschutz. Die Parteien verpflichten sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Die Parteien erklären sich ferner ausdrücklich damit einverstanden, dass die auf marken.com veröffentlichte Datenschutzvereinbarung zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wird.

6. Vertraulichkeit. Alle Informationen, die sich auf das Geschäft, die Finanzen oder andere Angelegenheiten von Marken oder des Kunden beziehen („vertrauliche Informationen“), die in irgendeiner Form zwischen dem Kunden und Marken oder ihren jeweiligen Geschäftsführern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Subunternehmern, Vertretern, verbundenen Unternehmen oder professionellen Beratern („Vertreter“) ausgetauscht werden, sind geheim, geschützt und vertraulich. Der Kunde und Marken vereinbaren, dass solche Informationen geheim gehalten und nur im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen verwendet werden und nur an Vertreter weitergegeben werden, wenn diese Kenntnis davon haben müssen, wobei jede Partei für die Verletzung der Vertraulichkeit durch ihre Vertreter haftet. Ausnahmen von diesem Abschnitt sind Informationen, die: (a) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt sind; oder (b) ohne unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung einer Partei oder ihrer Vertreter gemeinfrei ist oder in die Öffentlichkeit gelangt; c) von einer Partei oder ihren Vertretern auf nicht vertraulicher Basis von einem Dritten erhalten werden, dem der Austausch von Informationen aufgrund von Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht untersagt ist; oder (d) unabhängig von oder im Namen des Kunden oder von Marken entwickelt werden, ohne Bezugnahme auf oder Verwendung der vertraulichen Informationen der anderen Partei.

7. Haftung. Keine der Parteien haftet für Neben-, Folge- oder Sonderschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltend gemachte Nutzungsausfälle, Verkäufe, Verzögerungen, Zinsen, entgangenen Gewinn, entgangene Chancen, Anwaltsgebühren, Kosten oder andere Formen von indirekten Schäden. Marken haftet nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit einer Sendung, es sei denn, sie beruhen auf Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Versäumnis von Marken. Die Haftung von Marken für einen Anspruch (oder für alle Ansprüche, die sich aus einem einzigen Ereignis ergeben), sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Verletzung gesetzlicher Pflichten oder aus einem sonstigen Rechtsgrund, übersteigt nicht: a) bei Anwendung des Montrealer Übereinkommens oder des Warschauer Übereinkommens (in der durch das Montrealer Protokoll Nr. 4 geänderten Fassung, falls das Montrealer Übereinkommen nicht in Kraft ist), den darin festgelegten Höchstbetrag; b) im Fall der Anwendung des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr den darin festgelegten Höchstbetrag; oder c) bei allen sonstigen Verbringungen, die nicht unter die vorgenannten Rechtsvorschriften fallen (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Verbringungen, die dem Carmack Amendment gemäß 49 U.S.C. §14706 unterliegen), den niedrigeren Betrag von 1.000 US-Dollar pro Sendung oder die an Marken für die Sendung gezahlten Gebühren. Falls der Kunde eine höhere Haftungsgrenze für eine bestimmte Sendung festlegen möchte, muss er sich an legal@marken.com wenden, um zusätzliche Bewertungsgebühren zu erhalten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den gewünschten Versandversicherungsschutz zu bestimmen. Marken kann die Versandversicherung auf Anfrage gegen eine zusätzliche vereinbarte Gebühr koordinieren. Der deklarierte Wert einer Sendung ist keine Versicherung und hat keinen Einfluss auf die Haftung von Marken. Die Haftung von Marken für Waren im Dauerlager beträgt 20 USD/kg. In jedem Fall ist die Gesamthaftung von Marken in einem Zeitraum von 12 Monaten, unabhängig davon, wie sie entsteht, auf 100,000 USD begrenzt, es sei denn, das geltende Recht schreibt eine höhere Obergrenze vor. Nichts in diesem Abschnitt beschränkt oder schließt eine Haftung aus, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

Marken haftet nur dann für Verluste oder Schäden, wenn der Verlust oder die Beschädigung rechtzeitig gemeldet wird (innerhalb von 10 Werktagen nach Ende des Transports, es sei denn, das geltende Recht schreibt eine längere Frist vor). Jeder Anspruch muss schriftlich erfolgen und ausreichende Informationen enthalten, um die Sendung zu identifizieren, die Haftung von Marken geltend zu machen und einen bestimmten oder bestimmbaren Geldbetrag anzugeben.

8. Entschädigung. Jede Partei („Entschädiger“) verteidigt, entschädigt und hält die andere Partei („Entschädigungsberechtigter“) schadlos von und gegen jegliche Ansprüche, Schäden, Haftungen, Geldstrafen, Kosten oder Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), die dem Entschädigungsberechtigten infolge einer Klage eines Dritten entstehen, soweit diese auf einen Verstoß des Entschädigers gegen diese Vereinbarung, Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten oder einen Verstoß gegen geltendes Recht zurückzuführen sind. Darüber hinaus gilt die vorstehende Entschädigungsverpflichtung des Kunden für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Inhalt einer Sendung, einschließlich, aber beschränkt auf Verletzungen im Zusammenhang mit einem medizinischen Produkt oder Gerät des Kunden.

9. Versicherung. Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie über alle wirtschaftlich angemessenen Versicherungen verfügt, um ihre möglichen Verpflichtungen unter diesen Bedingungen abzudecken.  

10. Höhere Gewalt. In jedem Fall haftet Marken nicht für Ansprüche im Falle höherer Gewalt, d. h. wenn Marken durch Faktoren, die sich der Kontrolle von Marken entziehen, an der Erbringung der Dienstleistungen gehindert wird.  Dies schließt die Haftung für Verlust oder Beschädigung einer Sendung oder für Verspätungen ein, die durch höhere Gewalt, Staatsfeinde, die Autorität des Gesetztes, eine Pandemie oder staatliche Maßnahmen verursacht werden, sofern das anwendbare Recht nichts anderes vorsieht.

11. Kündigung. Jede Partei hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer Frist von mindestens 90 Tagen schriftlich an die andere Partei zu kündigen. Jede Partei hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sofort nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei zu kündigen, wenn diese andere Partei a) einen wesentlichen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begeht und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen behebt oder b) zahlungsunfähig wird oder nicht in der Lage ist, ihre Schulden im normalen Geschäftsverlauf zu begleichen. Im Falle einer Kündigung hat der Kunde Marken alle Gebühren für die bis einschließlich des Kündigungsdatums erbrachten Dienstleistungen sowie alle angefallenen und nicht kündbaren Kosten zu erstatten.

12. Prüfung. Der Kunde kann Marken mit angemessener Vorankündigung zu einvernehmlichen Zeitpunkten prüfen. Solche routinemäßigen Prüfungen sind auf einmal pro Jahr und eine Dauer von maximal drei Tagen beschränkt. Der Kunde kann zusätzliche Audits durchführen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass bei der Erbringung der Dienstleistungen eine Nichteinhaltung vorliegt. Marken wird einen angemessenen Zugang zu seinen Aufzeichnungen gewähren, die in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen stehen. Marken gestattet allen Aufsichtsbehörden, seine Standorte und Einrichtungen zu inspizieren. Marken informiert den Kunden über alle Inspektionen, die in direktem Zusammenhang mit den Dienstleistungen stehen, und hält den Kunden über den Fortgang der Inspektion auf dem Laufenden, u. a. durch Bereitstellung von Kopien des unmittelbar relevanten Schriftverkehrs und durch Zusammenarbeit mit dem Kunden bei der Beantwortung der Inspektionen. 

13. Anti-Bestechung. Marken versichert und gewährleistet, dass das Unternehmen über umfassende Antikorruptions- und Whistleblower-Richtlinien verfügt und diese aufrechterhält (abrufbar unter marken.com). Marken sichert ferner zu und garantiert, dass alle Mitarbeiter von Marken regelmäßig zu diesen Richtlinien und verfügbaren Whistleblower-Hotlines geschult werden. Marken erkennt an, dass der Kunde möglicherweise auch seine eigenen Richtlinien zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption hat, die für den Kunden und seine Lieferanten wie Marken gelten. Marken verpflichtet sich hiermit, die Grundsätze dieser Richtlinien einzuhalten und zu den zwischen Marken und dem Kunden vereinbarten Zeiten und Intervallen Schulungen zu diesen Kundenrichtlinien durchzuführen. Im Falle eines begründeten Verdachts auf einen Verstoß gegen geltende Gesetze im Zusammenhang mit Bestechung und Korruption im Zusammenhang mit den Dienstleistungen wird Marken den Kunden unverzüglich benachrichtigen. 

14. Geistiges Eigentum. Die Parteien vereinbaren, dass im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum beabsichtigt ist. Marken erkennt an, dass der Kunde Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an vertraulichen Informationen ist, die vom Kunden zur Verfügung gestellt oder von Marken im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen entwickelt wurden und die geistiges Eigentum des Kunden enthalten. Der Kunde erkennt an, dass Marken über bestimmtes geistiges Eigentum verfügt, einschließlich Formulare, Vorlagen, Prozesse, Präsentationen und andere Materialien, die bei der Erbringung von Dienstleistungen verwendet werden, und dass dieses Eigentum nicht auf den Kunden übertragen wird.

15. Geltendes Recht. Alle Ansprüche unterliegen englischem Recht und unterliegen der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte.

16. Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen bilden zusammen mit allen anwendbaren Preislisten für Dienstleistungen die gesamte Vereinbarung zwischen Marken und dem Kunden. Alle Bedingungen auf einem Kundenauftragsformular, einer Bestellung oder einem anderen Dokument, die nicht von autorisierten Vertretern von Marken und dem Kunden gemeinsam ausgefertigt wurden, sind nichtig. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird, gilt diese Bestimmung als von dieser Vereinbarung getrennt, und die übrigen Bestimmungen bleiben im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

Letzte Aktualisierung: Mai 2024